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News

Aktuelle Nachrichten, Entscheidungen und Tipps aus unserer Praxis. 

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Zum einen solle es den Ländern ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

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Zum 01.01.2020 werden mehr Menschen mehr Wohngeld erhalten. Zudem wird ab dem Jahr 2022 das Wohngeld dynamisiert und fortan regelmäßig an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Wie das Bundesinnenministerium am 16.12.2019 mitgeteilt hat, tritt das zugrunde liegende Wohngeldstärkungsgesetz am 01.01.2020 in Kraft.

 

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Wegen Diskriminierung eines aus Afrika stammenden Mietinteressenten muss ein Wohnungseigentümer 1.000 EUR Entschädigung zahlen. Das Amtsgericht Augsburg entschied zudem, dass der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat mit einer Formulierung aufgeben dürfe, wonach er nur "an Deutsche" vermiete. Ansonsten droht dem Eigentümer ein hohes Ordnungsgeld (20 C 2566/19).

 

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Immer weniger Menschen in Deutschland leisten sich ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung. In kaum einem anderen europäischen Land wohnen so wenige in den eigenen vier Wänden. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt auf, woran das liegt.

 

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AG München: Ein 89-jähriger alleinstehender Mieter darf auf unbestimmte Dauer in seiner Mietwohnung in München bleiben, weil er im Fall einer Räumungspflicht nach einer Eigenbedarfskündigung selbstmordgefährdet wäre. Dies hat das Amtsgericht München entschieden, nachdem ein Sachverständiger die Suizidgefahr positiv festgestellt hatte (Urteil vom 22.11.2019 - 411 C 19436/18).

 

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Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nur unter strengen Voraussetzungen kündigen, z. B. wegen Eigenbedarfs, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt.

Behauptet der Vermieter in der Kündigung wahrheitswidrig einen Eigenbedarf und überlässt die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht an die in der Kündigung genannten Bedarfspersonen, sondern an andere Personen, liegt ein vorgetäuschter Eigenbedarf vor, der strafrechtlich als Betrug verfolgt wird und den Vermieter zivilrechtlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, z. B. zum Ersatz von Umzugskosten, Makler- und Prozesskosten, Mehrkosten für die Anmietung einer vergleichbaren Wohnung etc.

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Das Amtsgericht Köpenick hat mit Urteil vom 21.08.2019, Az.: 15 C 210/18, die Kautionsrückzahlungsklage des Mieters weitestgehend für begründet erachtet. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Mieter einen nahezu vollen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Mietkaution gegen die Vermieterin, da diese für die Vornahme von vermeintlich geschuldeten Schönheitsreparaturen eine vorherige Fristsetzung an den Mieter nicht hinreichend unter Beweis gestellt hat.

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Bei der Rückgabe der Wohnung entbrennt zwischen Mieter und Vermieter häufig Streit über den Zustand der Wohnung. Dies zieht nicht selten eine rechtliche Auseinandersetzung nach sich. Ein Dauberbrenner vor Gericht ist häufig, inwieweit Parkettböden durch Macken, Kratzer und andere Gebruchsspuren in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen.

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Wird der Mieter auf Räumung der Wohnung verklagt, dann kann er unabhängig von einem eventuellen Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel eine Räumungsfrist beantragen. Diesen Antrag muss er vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung stellen. Das Gericht wird dann eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. 

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Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen. Die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Hieran hält der Bundesgerichtshof fest.

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Der BGH hat abermals die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt. Er entschied, dass Mieter nicht verpflichtet sind, eine unrenovierte übernommene Wohnung beim Auszug zu streichen auch wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. 

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Die Selbstauskunft ist das gängigste Hilfsmittel, etwas über Wohnungsinteressenten herauszufinden. Es besteht ein Interesse des Vermieters, vorvertragliche Informationen über einen Interessenten einzuholen, da es um die Auswahl der Person des Mieters geht. Doch nicht selten überschreiten die gestellten Fragen den Bereich des Zulässigen.

 

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