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BGH: Wohnungsrückgabe durch Schlüsseleinwurf kann wirksam sein
Wenn ein Mietverhältnis endet, müssen Mieter die Wohnung an den Vermieter zurückgeben. Doch wann ist diese Rückgabe rechtlich wirksam? Reicht es aus, die Wohnungsschlüssel in den Briefkasten des Vermieters oder der Hausverwaltung einzuwerfen, oder ist eine persönliche Schlüsselübergabe erforderlich?
Mit diesen Fragen hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 9. September 2026 (Az. VIII ZR 127/25) beschäftigt. Die Entscheidung ist auch für Mieter, Vermieter und Hausverwaltungen in Köln von erheblicher praktischer Bedeutung.
Der BGH stellt klar, dass eine Wohnungsrückgabe durch Schlüsseleinwurf wirksam sein kann, wenn dieses Vorgehen zuvor abgestimmt wurde. Darüber hinaus erläutert das Gericht, unter welchen Voraussetzungen mündliche Änderungen eines Mietaufhebungsvertrags trotz vereinbarter Schriftform wirksam sind.
Der Sachverhalt: Streit um Abfindungen von 81.400 Euro
In dem entschiedenen Fall hatten zwei Mieter mit ihren Vermietern jeweils einen Mietaufhebungsvertrag geschlossen. Die Mietverhältnisse sollten zum 31. März 2022 beendet werden.
Für die rechtzeitige Räumung und Rückgabe der Wohnungen waren Abfindungszahlungen in Höhe von 40.000 Euro beziehungsweise 41.400 Euro vereinbart worden. Bei einer verspäteten Rückgabe sollten diese Ansprüche entfallen.
Die Mieter behaupteten, die Wohnungsschlüssel noch am letzten Tag der vereinbarten Rückgabefrist vor Mitternacht in den Briefkasten der Vermieter eingeworfen zu haben. Dieses Vorgehen sei zuvor gegenüber einer Mitarbeiterin der Vermieter angekündigt worden, ohne dass diese widersprochen habe.
Außerdem sei mündlich vereinbart worden, dass eine persönliche Wohnungsübergabe am folgenden Tag keine Auswirkungen auf die Abfindungsansprüche haben sollte.
Die Vermieter verweigerten dennoch die Zahlung. Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main die Ansprüche abgewiesen hatte, hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.
Wann ist eine Mietwohnung rechtlich zurückgegeben?
Nach § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.
Hierzu reicht es nicht aus, die Wohnung lediglich zu verlassen oder sämtliche persönlichen Gegenstände zu entfernen. Vielmehr muss der Vermieter grundsätzlich wieder die tatsächliche Sachherrschaft über die Wohnung erlangen können.
Die ordnungsgemäße Rückgabe setzt deshalb regelmäßig voraus, dass die Wohnung geräumt und dem Vermieter der unmittelbare Besitz verschafft wird. Hierzu gehört insbesondere die Rückgabe der Wohnungsschlüssel.
Ob eine Rückgabe tatsächlich stattgefunden hat, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls.
Darf der Mieter die Wohnungsschlüssel in den Briefkasten werfen?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch ein Schlüsseleinwurf in den Briefkasten des Vermieters eine wirksame Wohnungsrückgabe darstellen kann.
Voraussetzung ist nach den im Urteil behandelten Umständen, dass diese Form der Schlüsselübergabe zuvor zwischen den Beteiligten abgestimmt wurde.
Im konkreten Fall hatten die Mieter vorgetragen, die zuständige Mitarbeiterin der Vermieter über den geplanten Schlüsseleinwurf informiert zu haben. Da diese der Ankündigung nicht widersprochen habe, durften die Mieter nach Auffassung des BGH unter den gegebenen Umständen von einem stillschweigenden Einverständnis ausgehen.
Besonders wichtig ist dabei, dass der Vermieter bei einer solchen abgestimmten Rückgabe nicht zwingend noch am selben Tag Kenntnis vom tatsächlichen Schlüsseleinwurf erlangen muss.
Eine persönliche Entgegennahme der Schlüssel ist daher nicht in jedem Fall erforderlich.
Vorsicht bei unangekündigter Schlüsselrückgabe
Das Urteil bedeutet allerdings nicht, dass Mieter ihre Wohnungsschlüssel jederzeit eigenmächtig in den Briefkasten des Vermieters werfen können.
Ob auch ein unangekündigter Schlüsseleinwurf ohne entsprechende Kenntnis des Vermieters für eine wirksame Rückgabe ausreicht, hat der BGH ausdrücklich offengelassen.
Mieter in Köln sollten daher vor einer solchen Rückgabe möglichst eine eindeutige Vereinbarung mit ihrem Vermieter oder der zuständigen Hausverwaltung treffen.
Mietaufhebungsvertrag: Können mündliche Absprachen wirksam sein?
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Entscheidung betrifft die Wirksamkeit mündlicher Vereinbarungen bei einem Mietaufhebungsvertrag.
In den streitgegenständlichen Verträgen war vorgesehen, dass Änderungen und Ergänzungen der Schriftform bedürfen.
Der BGH stellte jedoch klar, dass eine einfache, individuell vereinbarte Schriftformklausel durch eine spätere mündliche Vereinbarung stillschweigend aufgehoben werden kann.
Dies ist sogar dann möglich, wenn sich die Beteiligten bei der mündlichen Absprache nicht bewusst waren, dass sie damit von der ursprünglich vereinbarten Schriftform abweichen.
Anders können die Anforderungen bei einer individuell vereinbarten qualifizierten Schriftformklausel sein, die ausdrücklich auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst die Schriftform verlangt.
Damit wird deutlich, dass nicht jede mündliche Änderung eines Mietaufhebungsvertrags allein wegen einer Schriftformklausel unwirksam ist.
Was bedeutet das Urteil für Mieter in Köln?
Für Mieter ist die Entscheidung insbesondere dann relevant, wenn sie eine Wohnung nach einer Kündigung oder aufgrund eines Mietaufhebungsvertrags zurückgeben müssen.
Eine verspätete oder nicht nachweisbare Wohnungsrückgabe kann erhebliche finanzielle Folgen haben. Dies gilt vor allem, wenn die Auszahlung einer Abfindung von einem bestimmten Rückgabetermin abhängt.
Mieter sollten deshalb frühzeitig mit dem Vermieter abstimmen, wann und auf welche Weise die Wohnung zurückgegeben wird. Wird eine Schlüsselrückgabe durch Briefkasteneinwurf vereinbart, sollte diese Absprache möglichst schriftlich bestätigt werden.
Auch der tatsächliche Zeitpunkt des Schlüsseleinwurfs sollte dokumentiert werden, etwa durch einen geeigneten Zeugen.
So lassen sich spätere Streitigkeiten über die fristgerechte Rückgabe der Mietwohnung vermeiden.
Was sollten Vermieter und Hausverwaltungen in Köln beachten?
Auch für Vermieter und Hausverwaltungen enthält die Entscheidung wichtige Hinweise.
Bei Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags sollten die Modalitäten der Wohnungsrückgabe möglichst eindeutig geregelt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rückgabe mit einer Abfindungszahlung oder anderen finanziellen Verpflichtungen verbunden ist.
Darüber hinaus sollten Vermieter darauf achten, dass mündliche Zusagen durch Mitarbeiter oder beauftragte Hausverwaltungen rechtliche Auswirkungen haben können.
Eine vertraglich vereinbarte einfache Schriftformklausel bietet nicht in jedem Fall Schutz vor späteren mündlichen Vertragsänderungen.
Es empfiehlt sich deshalb, Änderungen von Rückgabeterminen oder sonstige Vereinbarungen schriftlich festzuhalten und Zuständigkeiten für verbindliche Erklärungen klar zu regeln.
Fazit: Abgestimmter Schlüsseleinwurf kann eine wirksame Wohnungsrückgabe sein
Mit seinem Urteil vom 9. September 2026 (VIII ZR 127/25) verdeutlicht der Bundesgerichtshof, dass es für die Wirksamkeit einer Wohnungsrückgabe maßgeblich auf die konkreten Umstände und Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter ankommt.
Ein zuvor angekündigter und unter den konkreten Umständen stillschweigend gebilligter Schlüsseleinwurf kann ausreichen, um die Wohnung rechtzeitig zurückzugeben. Auch mündliche Änderungen eines Mietaufhebungsvertrags können trotz einer einfachen Schriftformklausel wirksam sein.
Ob den Mietern im entschiedenen Fall die vereinbarten Abfindungen tatsächlich zustehen, muss das Berufungsgericht allerdings noch klären.
Für Mieter und Vermieter in Köln empfiehlt es sich deshalb, die Wohnungsrückgabe sorgfältig vorzubereiten und sämtliche Vereinbarungen nachvollziehbar zu dokumentieren.
Fachanwalt für Mietrecht in Köln – Beratung zur Wohnungsrückgabe und zum Mietaufhebungsvertrag
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Rechtsanwalt Fabian Bagusche ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und berät Mieter, Vermieter und Hausverwaltungen in Köln bei der Beendigung und Abwicklung von Mietverhältnissen.
Weitere Informationen zu unserer mietrechtlichen Beratung in Köln und die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme finden Sie auf unserer Kanzleiwebseite unter www.mietrechtkoeln.de.
Quelle: BGH, Urteil vom 09.09.2026 – VIII ZR 127/25.
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