Kündigung wegen Mietrückständen: BGH bestätigt Grenzen der Schonfristzahlung
Kann ein Mieter die Kündigung seiner Wohnung durch eine nachträgliche Zahlung der Mietrückstände verhindern? Nicht in jedem Fall. Zwar kann eine rechtzeitige Schonfristzahlung eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam machen. Eine zugleich ausgesprochene ordentliche Kündigung bleibt davon jedoch grundsätzlich unberührt.
Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. September 2026 (Az. VIII ZR 21/26) erneut bestätigt. Die Entscheidung ist auch für Vermieter und Mieter in Köln von erheblicher praktischer Bedeutung, insbesondere bei Kündigungen wegen Mietrückständen und anschließenden Räumungsklagen.
Der Fall: Kündigung nach zwei Monaten ohne Mietzahlung
Gegenstand des Rechtsstreits war ein Wohnraummietverhältnis in Berlin. Der Mieter schuldete zuletzt eine monatliche Nettokaltmiete von 430 Euro.
Ab Januar 2024 war das Gebäude eingerüstet, sodass der Mieter den zur Wohnung gehörenden Balkon nicht mehr nutzen konnte.
Nachdem der Mieter die Mieten für Januar und Februar 2024 zunächst nicht gezahlt hatte, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis am 8. Februar 2024 außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich wegen Zahlungsverzugs.
Wenige Tage später beglich der Mieter die ausstehenden Beträge weitgehend. Wegen der eingeschränkten Balkonnutzung behielt er für Januar 2 Prozent und für Februar 4 Prozent der jeweiligen Miete ein.
Der Vermieter hielt dennoch an der Kündigung fest und verlangte die Räumung der Wohnung.
BGH: Nachzahlung beseitigt die ordentliche Kündigung nicht
Während die Räumungsklage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben war, hatte die Revision des Vermieters vor dem Bundesgerichtshof Erfolg.
Der BGH hob das Berufungsurteil auf und stellte erneut klar, dass die gesetzliche Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ausschließlich die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs betrifft.
Die entscheidende Aussage: Eine nachträgliche Zahlung der Mietrückstände führt nicht dazu, dass eine zuvor erklärte ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs automatisch unwirksam wird.
Die Regelung zur Schonfristzahlung ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs weder unmittelbar noch entsprechend auf die ordentliche Kündigung nach § 573 BGB anzuwenden.
Die nachträgliche Zahlung beseitigt damit nicht rückwirkend die Pflichtverletzung, die dem Vermieter Anlass zur Kündigung gegeben hat.
Was ist eine Schonfristzahlung im Mietrecht?
Die Schonfristzahlung ist eine besondere gesetzliche Schutzregelung zugunsten von Wohnraummietern.
Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam werden, wenn die Mietrückstände rechtzeitig vollständig ausgeglichen werden.
Die Zahlung muss grundsätzlich spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs erfolgen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen genügt auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle.
Die Heilungsmöglichkeit besteht allerdings nicht uneingeschränkt. Insbesondere greift sie grundsätzlich nicht erneut ein, wenn innerhalb der vorangegangenen zwei Jahre bereits eine Kündigung auf diese Weise unwirksam geworden ist.
Fristlose und ordentliche Kündigung im Vergleich
- Fristlose Kündigung: Eine rechtzeitige Schonfristzahlung kann die Kündigung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam machen.
- Ordentliche Kündigung: Eine nachträgliche Zahlung beseitigt die Kündigung nach § 573 BGB nicht automatisch.
Für Mieter in Köln ist diese Unterscheidung besonders wichtig: Selbst wenn sämtliche Mietrückstände ausgeglichen werden, kann eine ordentliche Kündigung weiterhin Grundlage einer Räumungsklage sein.
Wann ist eine ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen wirksam?
Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs setzt nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine nicht unerhebliche schuldhafte Verletzung der mietvertraglichen Pflichten voraus.
Entscheidend ist daher nicht allein, ob zum Zeitpunkt der Kündigung Mietrückstände bestanden.
Vielmehr müssen insbesondere die Höhe und Dauer des Zahlungsrückstands, die Umstände der Nichtzahlung und ein mögliches Verschulden des Mieters berücksichtigt werden.
Kann eine Kündigung trotz Mietrückständen unwirksam sein?
Ja. Eine ordentliche Kündigung kann beispielsweise daran scheitern, dass die gesetzlichen Voraussetzungen einer erheblichen schuldhaften Pflichtverletzung nicht vorliegen.
Darüber hinaus kann die Berufung des Vermieters auf die Kündigung nach vollständigem Ausgleich der Mietrückstände im Einzelfall gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstoßen.
Der Bundesgerichtshof betont deshalb, dass auch bei einer nachträglichen Mietzahlung die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eigenständig geprüft werden muss.
BGH verweist Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung zurück
Der Bundesgerichtshof hat den Räumungsanspruch des Vermieters nicht abschließend bestätigt.
Vielmehr hob er das Urteil des Landgerichts Berlin II auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer zurück.
Das Berufungsgericht muss insbesondere noch prüfen, ob dem Mieter eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist und ob die Berufung auf die ordentliche Kündigung ausnahmsweise treuwidrig wäre.
Der endgültige Ausgang des Räumungsverfahrens bleibt daher offen.
Geplante Gesetzesänderung zur Schonfristzahlung
Der Bundesgerichtshof befasste sich in seiner Entscheidung auch mit einem Regierungsentwurf vom 1. Mai 2026 (BR-Drucks. 265/26).
Dieser sah vor, die gesetzliche Heilungsmöglichkeit durch Schonfristzahlung künftig auch auf ordentliche Kündigungen wegen Zahlungsverzugs zu erstrecken.
Der BGH stellte jedoch klar, dass eine geplante Gesetzesänderung die zum Entscheidungszeitpunkt geltende Rechtslage nicht verändert.
Bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Neuregelung bleibt es daher bei der bisherigen Rechtsprechung.
Welche Bedeutung hat das Urteil für Mieter und Vermieter in Köln?
Das Urteil ist für die mietrechtliche Praxis in Köln von erheblicher Bedeutung. Es verdeutlicht, welche rechtlichen Folgen Mietrückstände haben können und warum die nachträgliche Zahlung nicht immer ausreicht, um eine Kündigung abzuwenden.
Was sollten Vermieter in Köln beachten?
Vermieter sollten bei erheblichen Mietrückständen prüfen, ob neben einer fristlosen Kündigung auch eine hilfsweise ordentliche Kündigung in Betracht kommt.
Beide Kündigungen unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen. Eine sorgfältige Formulierung und Begründung des Kündigungsschreibens ist daher besonders wichtig.
Auch nach einer späteren Zahlung der Mietrückstände kann eine ordentliche Kündigung weiterhin rechtlich relevant sein.
Was sollten Mieter in Köln beachten?
Mieter sollten bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglichst frühzeitig prüfen lassen, welche Kündigungsgründe tatsächlich vorliegen.
Eine Nachzahlung kann zwar die fristlose Kündigung unter den gesetzlichen Voraussetzungen unwirksam machen, schützt aber nicht automatisch vor einer ordentlichen Kündigung.
Insbesondere bei einer bereits erhobenen Räumungsklage sollte daher sorgfältig geprüft werden, ob die Kündigung wirksam ist und welche Einwendungen geltend gemacht werden können.
Räumungsklage in Köln nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Zieht ein Mieter nach einer wirksamen Kündigung nicht freiwillig aus, muss der Vermieter seinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe grundsätzlich gerichtlich durchsetzen.
Für Räumungsklagen aus Wohnraummietverhältnissen in Köln ist grundsätzlich das Amtsgericht Köln zuständig.
Ob eine Räumungsklage Erfolg hat, hängt insbesondere davon ab, ob das Mietverhältnis wirksam beendet wurde.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass eine nachträgliche Mietzahlung allein nicht ausreicht, um einen Räumungsanspruch auszuschließen.
Fazit: Mietnachzahlung schützt nicht immer vor Kündigung
Mit Urteil vom 30. September 2026 (VIII ZR 21/26) bestätigt der Bundesgerichtshof erneut seine gefestigte Rechtsprechung: Eine Schonfristzahlung heilt grundsätzlich nur die fristlose Kündigung, nicht jedoch eine zugleich erklärte ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs.
Die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung muss jedoch weiterhin anhand der gesetzlichen Voraussetzungen und der konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft werden.
Für Mieter und Vermieter in Köln unterstreicht die Entscheidung, wie wichtig eine frühzeitige rechtliche Prüfung bei Mietrückständen und Kündigungsstreitigkeiten ist.
Fachanwalt für Mietrecht in Köln
Unsere Kanzlei berät und vertritt Vermieter und Mieter in Köln bei mietrechtlichen Streitigkeiten. Zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten gehören insbesondere Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, die Prüfung von Mietrückständen sowie die gerichtliche Durchsetzung und Abwehr von Räumungsansprüchen.
Rechtsanwalt Fabian Bagusche ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
Besprochene Entscheidung: BGH, Urteil vom 30.09.2026 – VIII ZR 21/26; Vorinstanzen: LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026 – 66 S 18/25; AG Kreuzberg, Urteil vom 17.12.2024 – 15 C 314/24.