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Oskar-Jäger-Str. 170, 50825 Köln 0221 1680 65 99 0221 1680 65 60

Kompetent. Spezialisiert. Zielorientiert.

Ihre Kanzlei für Miet-, Gewerbe-, WEG- & Pachtrecht in Köln.

Kanzleiphilosophie

Das Mietrecht ist vor allem durch vielfältige Rechtsprechung ständig im Wandel. In der anwaltlichen Beratung im Mietrecht kommt es deshalb darauf an, stets mit Details der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung vertraut zu sein.

Aus diesem Grund habe ich mich auf das Mietrecht spezialisiert: Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Köln berate und vertrete ich überwiegend Mieter – im Wohnraummietrecht und Gewerbemietrecht inkl. Pacht. Wohnungseigentümer unterstütze ich zudem im Wohnungseigentumsrecht (WEG). Dabei bringe ich in die Beratung und Vertretung von Privatpersonen und Unternehmen stets meine umfassende praktische Erfahrung ein, die ich in den letzten Jahren im Rahmen meiner Honorartätigkeit bei der Verbraucherzentrale NRW sowie dem Mieterverein Köln e.V. sammeln konnte.

Mietvertrag Wohnraum

Der Mietvertrag für eine Wohnung ist – neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – die wichtigste Rechtsquelle für ein Mietverhältnis. Jedoch sind nicht alle denkbaren Konstellationen im Mietvertrag geregelt: Was geschieht z. B. bei Abbruch der Vertragsverhandlungen durch den Mieter oder Vermieter? Welche vorvertraglichen Aufklärungspflichten treffen den Vermieter? Was muss man beim Abschluss des Mietvertrages beachten? Wie geht man mit Mieterhöhungen um? Und nicht zuletzt: Was ist zu beachten, wenn die Parteien des Mietvertrages geändert werden sollen?

Mängel & Gewährleistung Wohnraummiete

Als Mieter einer Wohnung ist man immer wieder mit Mängeln in der Mietwohnung konfrontiert: von einem defekten Boiler über abgenutzte oder defekte Fußbodenbeläge bis hin zu Schimmel.

Stehen solche und andere Mietmängel im Raum, entstehen schnell rechtliche Fragen: Was kann man vom Vermieter verlangen – Aufwendungsersatz, Schadensersatz – oder kann man die Miete mindern und wenn ja: wieviel kann man mindern? Und worum muss man sich ggfs. selbst kümmern, z. B. im Falle von Kleinreparaturen und Schönheitsreparaturen?

Kündigung Wohnraummietvertrag

Die Kündigung der Wohnung sorgt bei Mietern oft für große Bedrängnis. Umso wichtiger ist es für Mieter zu wissen, ob eine (fristlose) Kündigung des Mietvertrages und ggfs. eine Räumungsklage und Räumungsvollstreckung berechtigt ist bzw. wäre. Denn Kündigungen durch den Vermieter sind zwar möglich, z. B. wegen Eigenbedarf oder um eine Sanierung zu ermöglichen (Verwertungskündigung). Solche Kündigungen sind allerdings aus Gründen des Mieterschutzes nur unter engen Voraussetzungen möglich und die Chancen stehen oft gut, sich erfolgreich gegen eine Kündigung zu wehren.

Gewerbemiete

Mieterschutz kennt das Gewerbemietrecht nicht, ausdrückliche gesetzliche Regelungen für Gewerbemietverträge gibt es kaum. Deshalb hat der gewerbliche Mietvertrag im Gewerbemietrecht große Bedeutung. Dort finden sich individuelle Regelungen z. B. über feste Vertragslaufzeiten, zur Betriebspflicht, zum Konkurrenzschutz oder zur Abwicklung des Vertrages und Übergabe des Mietobjekts. Da all diese Punkte sehr individuell geregelt werden können, ist es vor allem für Mieter besonders wichtig, im Gewerbemietrecht rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen.

Wohnungseigentumsrecht/ WEG-Recht

Wohnungseigentumsrecht ist neben dem Mietrecht ein zweiter Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in Köln. Denn gerade, wenn man eine Eigentumswohnung erworben hat oder erwerben will, ist qualifizierter anwaltlicher Rat unerlässlich: bei der Prüfung und Verhandlung des Kaufvertrages, der Analyse der Gemeinschaftsordnung, bei Fragen zum Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum, im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen und nicht zuletzt bei der Prüfung oder Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung.

Pacht

Pacht ist ein besonderer Teilbereich des gewerblichen Mietrechts. Hier geht es nicht nur um eine schlichte Gebrauchsüberlassung von Flächen oder Räumen. Bei der Pacht geht es auch darum, aus dem Mietgegenstand unmittelbar Erträge – „Früchte“ – ziehen zu dürfen. Rechtsfragen zum Thema Pacht und Pachtvertrag betreffen deshalb Mieter bzw. Pächter beispielsweise von landwirtschaftlichen Flächen und ausgestatteten Gastronomiebetrieben ebenso wie Pächter von Gärten in Kleingartenanlagen (Kleingärten).

News

von Fabian Bagusche
2020-11-17 15:00
von Fabian Bagusche
LG München: Corona-Pandemie als Mietmangel für Gewerbe

Im Frühjahr 2020 hat die Corona-Pandemie vor allem Gewerbemieter und Pächter von Restaurants, Kneipen und Bars hart getroffen. In der Phase des strikten Lockdowns im April `20 und in den darauffolgenden zwei Monaten war nahezu allen Geschäften und Restaurants der Betrieb untersagt bzw. wurde stark eingeschränkt. Die Folge: keine oder nur sehr geringe Einnahmen bei gleichbleibender Miete. Finanziell für nahezu für alle Betroffenen ein Desaster.

Kurzfristig wurde zwar das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ erlassen. Das machte es möglich, Miet- und Pachtzahlungen von April bis Juni auszusetzen, ohne dass die Kündigung des Mietvertrages bzw. Pachtvertrages drohte. Allerdings wurde „nur“ die Zahlung von Miete und Pacht gestundet. Laut Gesetz müssen also nicht bezahlte Beträge aus diesem Zeitraum in voller Höhe nachträglich bezahlt werden.

Eine Mietminderung sah das Gesetz nicht vor und in Rechtskreisen kam man in den folgenden Monaten überwiegend zu der Auffassung, dass eine Minderung wegen Mietmangel nach § 536 BGB wohl nicht möglich ist. Anders sah das nun das Landgericht (LG) München (Urteil v. 22.09.2020, Az.: 3 O 4495/20)

von Fabian Bagusche
von Fabian Bagusche
2020-11-01 07:05
von Fabian Bagusche
Befristeter Gewerbemietvertrag: Kündigung bei Schriftformmangel möglich

Wer als Dienstleister oder als Einzelhändler einen Gewerbemietvertrag unterzeichnet oder als Gastronom einen Pachtvertrag, kennt das Problem: Gewerbemietverträge für Büros, Ladengeschäfte oder Restaurants sind in aller Regel zeitlich befristet, d.h. für eine bestimmte feste Laufzeit unterschrieben.

Der Vorteil: Wer einen solchen Vertrag unterschreibt, hat für eine bestimmte Zeit Planungssicherheit. Nachteilig hingegen ist, dass man während der Vertragslaufzeit den Gewerbemietvertrag bzw. Pachtvertrag in aller Regel nicht kündigen kann. Das wird zum Problem, wenn man als Unternehmer z.B. infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten gerät.

Auch wenn eine ordentliche Kündigung grundsätzlich nicht möglich ist: einen rechtlichen Ausweg kann es geben. Denn wurde ein Gewerbemietvertrag oder Pachtvertrag nicht schriftlich geschlossen, ist eine ordentliche Kündigung denkbar, auch wenn der Vertrag über eine feste Laufzeit geschlossen werden sollte.

von Fabian Bagusche
von Fabian Bagusche
2020-10-06 15:44
von Fabian Bagusche
Automatische Verlängerung Maklervertrag: Ist das rechtens?

Eine Maklervertrag ist ein sog. Dauerschuldverhältnis, denn der Makler schuldet seinem Kunden nicht nur eine einmalige Leistung (einmalige Besichtigung), sondern z. B. die Suche nach einem passenden Käufer für eine Immobilie. Die Tätigkeit des Maklers setzt sich dann aus verschiedenen Leistungen über einen längeren Zeitraum zusammen – ein echtes Dauerschuldverhältnis.

In der Regel unbefristet, endet der Maklervertrag mit dem gewünschten Erfolg oder der Kündigung. Zeitlich befristete Maklerverträge enden hingegen in der Regel, wenn der vereinbarte Zeitraum beendet ist.

Stellt sich die Frage: Ist bei einem befristeten Maklervertrag eine automatische Vertrags-Verlängerungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam – also eine Klausel, nach der sich der Vertrag automatisch verlängert, wenn man nicht rechtzeitig kündigt? Damit befasste sich nun der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 28.05.2020, Az.: I ZR 40/19).

von Fabian Bagusche

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